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Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen der Beratungs- und Dienstleistungs GmbH

 

Stand: 12. Mai 2020

Die folgenden allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen (nachfolgend „AGB“) dienen als Grundlage für eine vertrauensvolle und effektive Zusammenarbeit zwischen der Andreas Schmitz, Beratungs- und Dienstleistungs GmbH, Planetenstr. 7, 47443 Moers, Deutschland und ihren Kunden.

Die Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH ist eine Marketingagentur mit dem Schwerpunkt in strategischer Beratung, Konzeption und Durchführung u.a. von Online und E-Commerce Marketing Aktivitäten, Performance Marketing, Konversionsoptimierung und Kampagnendurchführung sowie Schulungs- und Vermittlungsleistungen.

Die AGB enthalten Regelungen zu branchentypischen Punkten, wie z.B. Regelungen zu Nutzungsrechten, Ablauf der Auftragsbearbeitung und Abnahme unserer Leistungen. Bei Rückfragen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung.

Inhaltsverzeichnis

A.    Geltungsbereich, Definitionen und Grundlagen der AGB

B.    Agentur-, Entwicklungs-, Wartungs- und Beratungsleistungen

C.    Events, Schulungen und Workshops

D.    Inhaberschaft und Nutzungsrechte

E.    Gewährleistung und Haftung

F.    Vergütung und Abrechnung

G.   Vertragslaufzeit und Kündigung

H.    Datenschutz, Vertraulichkeit, Änderungen der AGB und Schlussbestimmungen

  1. AGB
  2. Allgemeines und Geltungsbereich der AGB
    1. Diese AGB sind Bestandteil der zwischen der Beratungs- und Dienstleistungs GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträge nebst Folgeaufträgen gleicher Art, die im Rahmen einer andauernden und beabsichtigten Geschäftsbeziehung erbracht werden, selbst wenn die AGB im Hinblick auf eine konkrete Leistung nicht ausdrücklich vereinbart werden.
    1. Es gelten die AGB, in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
    1. Von diesen AGB abweichende individuelle Abreden der Vertragsparteien, gehen diesen AGB vor, sofern sie schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
    1. Leistungsbeschreibungen, Preislisten, Tarife, technische Spezifikationen, rechtliche und sonstige besondere Hinweise, jeweils sofern gestellt, sind Teil des Vertrags und haben vor diesen AGB Vorrang.
    1. Besondere Bestimmungen im Rahmen dieser AGB gelten vorrangig, sofern sie den allgemeinen Bestimmungen dieser AGB widersprechen.
    1. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, sofern die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Eine nicht erfolgte Zurückweisung gegenläufiger und mitgeteilter AGB des Kunden, stellt auch im Fall der Leistungsausführung keine Zustimmung dar.
    1. Die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH ist berechtigt für zusätzliche und gesonderte Leistungen die Geltung zusätzlicher Bedingungen zu vereinbaren. Die zusätzlichen Bedingungen werden dem Kunden deutlich erkennbar gemacht. Sofern die zusätzlichen Bedingungen diesen AGB widersprechen, haben die zusätzlichen Bedingungen Vorrang.
  3. Angebote und deren Gültigkeitsdauer
    1. Beschreibungen und Darstellungen auf Webseiten, Prospekten, etc. stellen keine verbindlichen Angebote dar.
    1. Die Angebote der Beratungs- und Dienstleistungs GmbH sind freibleibend. Die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH behält sich vor, einen Auftrag anzunehmen oder abzulehnen.
    1. Vertragsanfragen (inkl. Auftrags- und sonstigen Leistungsanfragen) an die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH, begründen erst ab deren Annahme eine vertragliche Beziehung zu der Beratungs- und Dienstleistungs GmbH. Die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH behält sich vor, Vertragsanfragen abzulehnen.
    1. Angebote der Beratungs- und Dienstleistungs GmbH sind vorbehaltlich anderer Angaben 30 Tage lang gültig.
  4. Zustandekommen von Verträgen
    1. Ein Vertrag kommt, soweit nicht ausdrücklich anders individuell vereinbart und soweit das Angebot von einem Kunden abgegeben wird, durch schriftliche bzw. durch E-Mail erfolgte Bestätigung seitens der Beratungs- und Dienstleistungs GmbH oder durch auftragsgemäße Ausführung der Leistung zustande. Sofern das Angebot durch die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH erfolgt, kommt der Vertrag durch die Annahmeerklärung des Kunden, unter Berücksichtigung dieser AGB, zustande.
    1. Soweit Werbe- und sonstige Agenturen (nachfolgend einheitlich als „Werbeagentur“ bezeichnet) Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen, zustande. Soll ein Dritter Vertragspartner werden, muss er von der Werbeagentur namentlich und als solcher benannt werden. Die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen.
  5. Change Requests und Revisionen
    1. Change Requests nach Vertragsschluss oder Abnahme, die die vom ursprünglichen Angebot oder vereinbarten Auftrag abweichen und keine Mangelbeseitigung darstellen, berechtigen die Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH die Leistungsausführung von der Übernahme eines Mehraufwands für den Change Request abhängig zu machen.
    1. Im Fall, dass die Zusammenarbeit die Unterbreitung von Umsetzungs-, Durchführungs- und ähnlichen Vorlagen- und Vorschlägen der Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH basiert (bezeichnet als „Revisionen“), hat der Kunde vorbehaltlich anderweitiger Regelung einen Anspruch auf maximal zwei Revisionen, sofern diese vertragsgemäß und nicht im Sinne der Gewährleistungsregelungen dieser AGB mangelhaft sind.
  6. Projektmitarbeiter, Ort und Zeit der Auftragserfüllung
    1. Die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH ist hinsichtlich der Art der Durchführung der vereinbarten Einzel-Aufträge nach Zeit und Ort frei.
    1. Die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH hat das Recht, sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Subunternehmer zu bedienen, sofern dem keine vertraglichen Pflichten, insbesondere der Pflicht zur unmittelbarer Leistungserbringung durch die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH (z.B. aufgrund ihrer Fachkompetenz) oder die Pflicht zur Vertraulichkeit und Datenschutz, nicht entgegenstehen.
    1. Sofern die Vertragsparteien Mitarbeiter als Projektmitarbeiter, Ansprechpartner o.ä. konkret benennen, dürfen diese durch Mitarbeiter mit vergleichbarer Qualifikation und Erfahrung ausgetauscht werden. Der Vertragszweck darf durch den Austausch nicht gefährdet werden. Die Vertragspartner unterrichten sich grundsätzlich vorab über den Austausch von Mitarbeitern.
  7. Fristen und Termine
    1. Fristen und Termine gelten nur dann als verbindlich, wenn die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH eine Frist oder einen Termin ausdrücklich und in Text- oder Schriftform (z.B., E-Mail, Fax, Brief) zusagt.
    1. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unter Umständen, die im Anwendungsbereich des Kunden liegen (nicht rechtzeitige Zurverfügungstellung von Inhalten etc.), hat die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH nicht zu vertreten und ist berechtigt, das Erbringen der betroffenen Leistung um die Dauer der Behinderung/Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Frist hinauszuschieben.

  • B.            Agentur-, Entwicklungs-, Wartungs- und Beratungsleistungen
  • Auftragsbeschreibung
    • Die Leistungen der Beratungs- und Dienstleistungs GmbH umfassen Beratungs-, Konzept-, Design-, Entwicklungs-, Betreuungs- und andere Agenturleistungen. Die konkreten Spezifikationen der jeweiligen vertraglichen Leistung, deren Umfang, Anwendungsgebiete, Rahmenbedingungen, Funktionen, Dokumentationen sowie der Zeit- und Ablaufplan ergeben sich aus der, der jeweiligen Leistung zugrundeliegenden Auftragsbeschreibung.
    • Für die Auftragsbeschreibung gelten keine Vorgaben, sie kann z.B. auch in Form eines Angebotes, einer Auftragsbeschreibung oder eines Lasten- und Pflichtenheftes erfolgen. Die Auftragsbeschreibung hat einen für die jeweilige Leistung branchenüblich hinreichenden Detailgrad aufzuweisen. Der Kunde wird die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH auf Detaillierungslücken unverzüglich hinweisen und die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH bei der erforderlichen weitergehenden Detaillierung nach besten Kräften unterstützen.
    • Ist die Auftragsbeschreibung unzureichend oder ist deren Umfang in bestimmten Fällen zweifelhaft, umfassen die zu erbringenden Leistungen die branchenüblichen Aufgaben, welche notwendig sind, um den vereinbarten Vertragszweck zu erfüllen.
    • Wenn die vertraglichen Leistungen der Erreichung eines ausdrücklich und zumindest textlich vereinbarten konkreten Erfolges dienen (z.B. Erstellung eines konkreten Werkes, Erreichen bestimmter Erfolgszahlen) handelt es sich insoweit um einen Werkvertrag. Ansonsten liegt im Zweifel ein Dienstvertrag vor.
    • Sofern die Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH Vermittlungsleistungen erbringt, ist sie nicht an den vermittelten oder sonst angebahnten Verträgen beteiligt, noch haftet sie nach Maßgabe der Regelung dieser AGB zur Gewährleistung und Haftung für deren Erfüllung, etwaige Mängel oder Schadensersatzansprüche.
    • Schulung der Anwender, Dokumentation, Reports, Einweisung, Installation und Wartung sind grundsätzlich kein Nebenbestandteil der Leistungen der Beratungs- und Dienstleistungs GmbH und müssen gesondert vereinbart werden.
    • Die reinen laufenden Wartungs- und Serviceleistungen umfassen keine Beratungsleistungen und Weiterentwicklung, außer diese wurden ausdrücklich (z.B. in der Auftragsbeschreibung) vereinbart. Ebenfalls nicht zu laufenden Wartungs- und Serviceleistungen gehören Anpassungen aufgrund von technischen Änderungen, die zur Folge haben, dass wesentliche Funktionen oder Schnittstellen der zu wartenden Sache im Wesentlichen neu erstellt werden müssen. Dazu gehören insbesondere bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare, durch den Kunden oder Dritten vorgenommene Änderungen der zu wartenden Sache.
  • Zusammenarbeit und Mitwirkungspflichten
    • Die Vertragsparteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.
    • Der Kunde verpflichtet sich, die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH bei Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistung zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Zurverfügungstellung von Informationen und Datenmaterial, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.
    • Sofern für die Leistungserbringung durch die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH erforderlich und nicht durch die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH zu erbringen, (i) stellt der Kunde die technischen Einrichtungen wie Hardware oder Datenübertragungsleitungen funktionsbereit und stellt diese in angemessenem Umfang kostenlos zur Verfügung; (ii) stellt der Kunde die Zugangsdaten zur Verfügung; (iii) unterstützt der Kunde die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH bei Testläufen und Abnahmetests durch entsprechendes Personal.
    • Mitwirkungsleistungen und Beistellungen des Kunden erfolgen kostenfrei für die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH.
    • Sofern die Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH einen Kunden zu einer Rückmeldung innerhalb einer angemessenen Frist (die grundsätzlich sieben (7) Werktage beträgt) auffordert und den Kunden darauf hinweist, dass sie bei fehlender Rückmeldung mit einer Zustimmung zu ihrem Vorschlag rechnet, gilt die fehlende Rückmeldung des Kunden innerhalb der Frist als Zustimmung.
    • Kann die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH die Leistungen wegen fehlender und unzureichender Mitwirkungsleistungen oder Beistellungen des Kunden nicht oder nur mit Mehraufwendungen erbringen, ist die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH berechtigt, hierdurch notwendige Mehraufwendungen gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
    • Die Vertragsparteien und deren Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen, die gemeinsam festgelegt werden, über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.
    • Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder undurchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen der Beratungs- und Dienstleistungs GmbH unverzüglich mitzuteilen.
    • Die Kommunikation zwischen der Beratungs- und Dienstleistungs GmbH und dem Kunden soll möglichst effektiv, d.h. schnell und fehlerresistent erfolgen. Hierbei hat der Kunde etwaige formelle Kommunikationsvoraussetzungen zu beachten, sofern diese ihm mitgeteilt wurden oder sonst bekannt sind, erreichbar sind und deren Wahrnehmung dem Kunden zumutbar ist. Dazu gehört insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Ticketing-Systemen und hinreichende Beschreibung von Problemen, Symptomen, technischen Störungen, o.ä. Werden die formellen Kommunikationsvoraussetzungen durch den Kunden nicht beachtet, werden keine Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber der Beratungs- und Dienstleistungs GmbH begründet.
    • Zwischen der Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH und dem Kunden wird kein Gesellschaftsverhältnis begründet. Die Mitarbeiter der Beratungs- und Dienstleistungs GmbH treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden. Weisungen wird der Kunde ausschließlich den von der Beratungs- und Dienstleistungs GmbH benannten verantwortlichen Mitarbeitern, mit Wirkung für und gegen die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH erteilen.
  • Ausschluss rechtlicher Prüfung, Beratung und Mitwirkungspflichten
    • Die Leistungen der Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH beinhalten keine rechtliche Prüfung oder rechtliche Beratung, Beurteilung eingesetzter Plattformen, Software, Methoden, Maßnahmen, Verfahren, Inhalten sowie Erfüllung von gesetzlichen Informationspflichten des Kunden. Etwaige der Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH in Projekten verwendete Rechtstexte oder Unterlagen sind insoweit als Platzhalter oder Muster zu verstehen.
    • Der Kunde ist zur rechtlichen Prüfung der von ihm gestellten Materialien, Informationen, seinen Vorschlägen oder Vorschlägen der Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH verpflichtet und gewährleistet, dass Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH diese im Rahmen der Auftragsausführung nutzen darf.
    • Die Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH darf vom Kunden bei berechtigten Zweifeln an der rechtlichen Zulässigkeit eine Freigabe verlangen und die Leistungserbringung insoweit pausieren. Der Kunde stellt Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH von allen Ansprüchen und Schäden aufgrund von Rechtsverstößen, die dem Kunden zuzurechnen sind, frei.
    • Die Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH zeigt dem Kunden im Fall von Werkleistungen die Abnahmebereitschaft explizit oder durch Mitteilung der vertraglichen Leistung an. Schlägt die Abnahme fehl, so übergibt der Kunde der Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH eine Auflistung aller die Abnahme hindernden Mängel. Wegen unwesentlicher Mängel darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern. Diese Mängel sind im Abnahmeprotokoll einzeln aufzuführen. Sofern zuvor keine wesentlichen Mängel mitgeteilt werden, gelten die Leistungsergebnisse nach Ablauf von zwei (2) Wochen nach Vorlage zur Abnahme, als durch den Kunden abgenommen.
    • Die Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH ist berechtigt den Kunden zu einer Teil- oder Zwischenabnahme aufzufordern, wenn dies aufgrund der Materie, des Umfangs oder des zeitlichen Ablaufs bei der Leistungserbringung sachlich begründet und für den Kunden zumutbar ist.
  • Leistungserbringung und Abrechnung bei Rahmenverträgen
    • Wurde zwischen dem Kunden und der Beratungs- und Dienstleistungs GmbH ein Rahmenvertrag vereinbart und wird die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH vom Kunden im Rahmen des Rahmenvertrages mit einzelnen Leistungen und Aufgaben beauftragt oder nimmt der Kunde die Leistungen der Beratungs- und Dienstleistungs GmbH sonst, z.B. mit der Erstellung von Kostenvoranschlägen oder Handling, etc. in Anspruch (zusammengefasst „Leistungsabruf“), so handelt es sich bei dem vorbenannten Leistungsabruf jeweils um einen separaten Auftrag.
    • Abweichend stellt der Leistungsabruf keinen separaten Auftrag dar, wenn er Teil eines zusammenhängenden Projektes ist, für den eine separate Abnahme, bzw. Teilabnahmen im Sinne der Ziffer 11 dieser AGB vereinbart wurde.

    • abgerechnet.
  • Veranstaltungen
    • Veranstaltungen von der Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH veranstaltet werden.
    • Veranstaltungen, die von der Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH veranstaltet werden, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
    • Veranstaltung dar und gilt mit erfolgter Zahlung als angenommen. Dies gilt im Fall der Bezahlung einer Rechnung oder einer Bezahlung über Onlinebezahlsysteme, wie z.B. PayPal. Mit der Zahlung erhält der Kunde einen verbindlichen Anspruch auf Teilnahme am vereinbarten Termin und eine Anmeldebestätigung.
    • Veranstaltungen aufgrund kurzfristigem krankheitsbedingten Ausfall des Referenten, bzw. Künstlers oder höherer Gewalt oder zu geringer Teilnehmerzahlen, auch nach erfolgter Teilnahmebestätigung verschoben oder abgesagt werden.
    • Veranstaltungen spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn abgesagt, ohne dass dies ein Verschulden der Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH begründet.
    • Veranstaltungen erstattet die Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH bereits gezahlte Veranstaltungsgebühren zurück.
    • Referent oder Künstler aufgrund höherer Gewalt verhindert ist, haftet die Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH nicht für hieraus entstehenden weitergehenden Kosten des Kunden.
  • Veranstaltungsleistungen
    • Veranstaltungsstätte (Berechnung entsprechend Ziffer 24 dieser AGB) sowie die Hotelübernachtung (mind. 3 Sterne inkl. Frühstück).
    • vor dem Veranstaltungstermin. Die Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH weist darauf hin, dass die Kosten je höher sein können, je näher die Buchung an dem Veranstaltungstermin erfolgt und bittet um eine zeitige Bestätigung des Veranstaltungstermins. Im Fall einer Stornierung sind angefallene Reisekosten zu erstatten, soweit sie nicht storniert werden können.

  • Ansprüche bei Mängeln
    • Mängelansprüche sind nachvollziehbar zu beschreiben und bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit entsprechend dem Vertragszweck. Die Inhalte der Auftragsbeschreibung gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie oder Zusicherung bestimmter Eigenschaften.
    • Die Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH hat das Recht, zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung zu wählen und kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Kunde die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, bezahlt hat.
    • Die Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH übernimmt keine Verantwortung für Dritte (d.h. deren Leistungen und der Verfügbarkeit der Leistungen, Plattformen, Software, Schnittstellen, etc., die Abrechnungen, Kosten und etwaige Kostensteigerungen), die mit Einverständnis der Kunden eingesetzt werden und die Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH für die Dritten nicht ausdrücklich die Verantwortung übernimmt. Hierzu gehören z.B. eingesetzte Social Media Plattformen, Onlinemarketing-Werkzeuge, Open-Source-Software oder Stockbilder.
    • Dies gilt insoweit nicht, als eine Mangelursache durch die Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH gesetzt wurde oder die Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH die Leistungen Dritter erkennbar als eigene Leistung anbietet (z.B. im Fall von Freelancern als Subunternehmer).
    • Es gelten die gesetzlichen Rügeobliegenheiten. Mängel sind innerhalb von sieben Tagen ab erhalt der Leistung zu melden und im Fall, dass sie vom Kunden nicht hätten erkannt werden können, innerhalb von sieben Tagen ab ihrer Feststellung
    • Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Abnahme der Leistung. Im Falle der Lieferung von Updates, Upgrades und neuen Versionen beginnt die Frist für diese Teile jeweils mit deren Abnahme zu laufen. Im Fall von Dienstverträgen beträgt die Verjährungsfrist bei Nicht- oder Schlechtleistung 6 Monate
    • Kunden müssen sich hinreichend im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten vergewissern, dass die von ihnen bei der Beratungs- und Dienstleistungs GmbH geltend gemachten Mängel tatsächlich vorliegen und nicht z.B. auf Bedienungsfehlern beruhen oder nicht zur Sollbeschaffenheit einer Leistung gehören. Unterlässt der Kunde diese Obliegenheit, ist er zum Ersatz der Aufwendungen der Beratungs- und Dienstleistungs GmbH verpflichtet, die aufgrund der unberechtigten Geltendmachung des Mangels entstanden sind.
    • Schadensersatzansprüche unterliegen den Einschränkungen von Ziffer 23 dieser AGB („Haftung und Schadensersatz“).
    • Die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH haftet nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
    • Die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in Ziffer 23.6 dieser AGB aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.
    • Die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
    • Die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.
    • Die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.
    • Der typische Schaden ist grundsätzlich auf den festgelegten Betrag und sonst auf die Höhe des vertraglichen Entgelts des Kunden für den Zeitraum, in dem die Pflichtverletzung stattgefunden hat, begrenzt. Dies gilt nicht, wenn die Beschränkung im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen wäre. Der typische Schaden übersteigt grundsätzlich nicht das Fünffache der vereinbarten Vergütung.
  • F.             Vergütung und Abrechnung
    • Sofern nicht anders vereinbart, ist für die Abrechnung der tatsächliche Aufwand maßgeblich. Die Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH rechnet in diesem Fall auf Stundenbasis ab. Bei Abrechnung nach Zeitaufwand beträgt die kleinste Abrechnungseinheit 30 Minuten. Der Stundensatz beträgt 195,00 Euro.
    • Preisangaben verstehen sich netto, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
    • Ein Tagessatz basiert auf 8 Stunden Arbeitszeit. Zwei Überstunden werden mit 25%, zwei weitere mit 50% und darüber hinaus mit 100% Aufschlag erhoben.
    • Arbeiten, die auf ausdrückliche Anweisung des Kunden außerhalb der Kernarbeitszeit (Montag bis Freitag, 9 – 18 Uhr) anfallen, werden mit einem Faktor von 200% berechnet.
    • Der Kunde hat Leistungen der Beratungs- und Dienstleistungs GmbH zu vergüten, die aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben, nicht nachprüfbarer Mängelrügen, unsachgemäßen Systemgebrauchs oder Pflichtverletzungen des Kunden erfolgen.
    • Gebühren von Verwertungsgesellschaften, insbesondere der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) werden, sofern nicht anders vereinbart, vom Kunden übernommen.
    • Reisekosten werden, sofern nicht abweichend vereinbart, entweder nach den tatsächlich angefallenen Kosten für Bahnfahrten der 2. Klasse bzw. Flüge der Economy-Klasse (inkl. Gepäck/Mahlzeit) oder bei Fahrten per Pkw mit 0,68 Euro/km netto kalkuliert. Grundlage ist die schnellste Strecke nach dem von der Beratungs- und Dienstleistungs GmbH eingesetztem handelsüblichen Routenplaner. Im Nahbereich von 10km fallen keine Reisekosten an. Ausgangspunkt der Anfahrt/Abfahrt ist die Adresse der Beratungs- und Dienstleistungs GmbH, sofern nicht anders vereinbart. Reisezeiten werden mit 50% des Tagessatzes in Rechnung gestellt. Im Falle von Terminverschiebungen durch den Kunden trägt dieser die nicht stornierbaren Reisekosten und eventuell anfallende Stornokosten. Die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH hat einen Anspruch auf eine Vorableistung von 75% der Auslagen und Aufwendungen.
    • Im Fall von Terminen, die nicht am Sitz der Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH stattfinden (Krefeld), werden die Termine mit einem Tagessatz zzgl. der Reise und Übernachtungskosten abgerechnet.
    • Soweit die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH eine zeitabhängige Vergütung erhält, ist der Kunde verpflichtet, vorgelegte Nachweise zum Zeichen des Einverständnisses unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen (Montag bis Freitag) ab Zugang abzuzeichnen. Soweit der Kunde mit den vorgelegten Nachweisen nicht einverstanden ist, wird er etwaige Bedenken gegen die Nachweise innerhalb dieser Frist detailliert schriftlich darlegen. Die Vertragsparteien werden dann unverzüglich versuchen, eine Klärung herbeizuführen. Anschließend sind die Nachweise vom Kunden unverzüglich abzuzeichnen. Mit der Bezahlung gelten die Nachweise als abgezeichnet.
    • Endet der Vertrag vorzeitig, hat die Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH einen Anspruch auf die Vergütung, die ihrer bis zur Beendigung des Vertrags erbrachten Leistungen entspricht.
    • Im Fall der Abrechnung auf Grundlage einer Beteilung an Gewinnen, Umsätzen oder sonstigen Rechengrößen, stellt der Kunde der Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH die Abrechnung innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Ablauf des Vereinbarten Abrechnungszeitraums (der ohne Vereinbarung einen Monat beträgt) zur Verfügung. Auf Anfrage der Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH stellt der Kunde auch die zur Überprüfung der Abrechnung erforderlichen Unterlagen und Nachweise zur Verfügung.
    • Sofern Nettoerlöse als Rechengröße verwendet werden, sind damit die erzielten Bruttoerlöse abzüglich aller gewährten Rabatte, Skonti, Provisionen Dritter und Umsatzsteuer sowie zuzüglich eventueller Nachbelastungen und sonstiger Gutschriften gemeint.
  • Abrechnung
    • Die Vergütung wird zum vereinbarten Zeitpunkt fällig.
    • Rechnungen sind vorbehaltlich anderer Angaben ohne Abzug innerhalb von 7 Werktagen (Montag bis Freitag) nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
    • Die Vergütung ist bei werkvertraglichen Leistungen, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung, mit der (Teil-)Abnahme der Leistung fällig. Bei einer Auftragssumme über 1.000 Euro hat die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH auch ohne gesonderte Vereinbarung einen Anspruch auf 60% der Auftragssumme vor Beginn der Arbeiten, 20% zur Mitte des vereinbarten Projektzeitraumes und 20% nach Abnahme. Enthalten die Leistungen Kosten, die für Produkte/Dienstleistungen Dritter vorauszulegen sind, hat die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH einen Anspruch auf deren Zahlung, bevor sie diese Leistungen ausführt.
    • Rechnungen können, vorbehaltlich anderer Vereinbarung, in elektronischer Form erfolgen und per E-Mail versendet oder online zum Download gestellt werden.
    • Soweit eine Zahlung mittels SEPA-Lastschrift vereinbart wurde, gilt Folgendes:
      Der bevorstehende Lastschrifteinzug wird bis spätestens 1 (einen) Kalendertag vor Fälligkeit der Lastschrift vorab angekündigt (Vorabinformation/Prenotification).
    • Im Fall des Zahlungsverzuges entstehen die gesetzlichen Gebühren und Einziehungskosten sowie Verzugszinsen, die mindestens 9% über dem Basiszinssatz betragen, berechnet. Die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen. Dies lässt die Geltendmachung weiterer Rechte unberührt.
    • Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden berechtigen die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH, auch während der Laufzeit des Vertrages, die weitere Leistungserbringung ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
    • Für jede Mahnung der Rechnung fällt zusätzlich zu gesetzlichen Ansprüchen im Fall des Verzuges eine Mahngebühr von jeweils 10,00 Euro an. Dem Kunden bleibt es vorbehalten niedrigeren Mahnaufwand nachzuweisen.
    • Der Kunde ist verpflichtet, für ausreichende Deckung auf dem Konto zu sorgen sowie sicherzustellen, dass die fälligen Beträge eingezogen werden können und trägt etwaige Kosten fehlgeschlagener Buchungen. Diese Verpflichtung besteht auch dann, soweit dem Kunden im Einzelfall eine Vorabinformation nicht oder nicht rechtzeitig zugehen sollte.
    • Ist die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH beauftragt, Leistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers abzurechnen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die gegebenenfalls anfallende Umsatzsteuer ordnungsgemäß und fristgerecht bei der zuständigen Finanzbehörde abzuführen.
    • Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall, von dem in der einzelnen Abrechnung bzw. in der einzelnen Vorabinformation mitgeteilten Betrag abweichen, wenn mehrere Abrechnungen das gleiche Fälligkeitsdatum haben. In diesem Fall wird zum Fälligkeitsdatum der Gesamtbetrag (=Summe aus den Abrechnungen) eingezogen.
    • Der Kunde kann gegen Ansprüche der Beratungs- und Dienstleistungs GmbH nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben rechtlichen Verhältnis zu.
    • Ist für ein Projekt ein Fertigstellungsdatum angesetzt worden, zu dem die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH berechtigt wäre ihre Leistungen abzurechnen und konnte das Fertigstellungsdatum aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht eingehalten werden (z.B. fehlende Bereitstellung von Inhalten), darf die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH die vereinbarte Vergütung zum Fertigstellungsdatum so abrechnen, als ob das Projekt ohne die maßgebliche Verzögerung zu dem Zeitpunkt fertiggestellt worden wäre.
  • Anpassung von Preisen
    • Die Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH ist zu einer angemessenen Anhebung der vereinbarten Entgelte nach Ankündigung oder im Fall von Einzelaufträgen berechtigt. Erhöhen sich die Einkaufspreise für Leistungen Dritter, kann diese Erhöhung im gleichen Verhältnis an den Kunden weitergegeben werden.
    • Eine Anhebung laufender Entgelte oder Entgeltvereinbarungen für einen bestimmten Zeitraum tritt zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums in Kraft. Ist kein Abrechnungszeitraum vereinbart, kann die Anhebung nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten erfolgen.
  •  Vertragslaufzeit und Kündigung
    • Bei Verträgen, die als Dauerschuldverhältnisse vereinbart werden, entspricht die Vertragslaufzeit der vereinbarten Vertragslaufzeit. Sofern die Vertragslaufzeit nicht ausdrücklich vereinbart ist, noch in den dazugehörigen besonderen Bestimmungen in diesen AGB festgelegt ist, beträgt diese 12 Monate.
    • Der Abrechnungszeitraum von zusätzlichen Optionen (z.B. Serviceleistungen) entspricht dem Abrechnungszeitraum des Hauptvertrags. Wird die Option während der Laufzeit des Hauptvertrags bestellt, wird die erste Vertragslaufzeit zur Angleichung an die Restlaufzeit des Hauptvertrags angepasst.
    • Die Kündigung unselbständiger Optionen eines Vertragsverhältnisses lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt, sofern nicht das gesamte Vertragsverhältnis gekündigt wird.
    • Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
    • Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH kann, vorbehaltlich vereinbarter oder gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, sämtliche Daten des Kunden löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegen daher in der Verantwortung des Kunden.
  • Ordentliche Kündigung
    • Sofern die Kündigungsfrist nicht ausdrücklich vereinbart ist, noch in den dazugehörigen besonderen Bestimmungen in diesen AGB festgelegt ist, beträgt diese 30 Tage zum Vertragsende.
    • Die Kündigungsfrist von selbständig kündbaren Teilen/Optionen eines Vertrages entspricht der Kündigungsfrist des Hauptvertrags.
    • Wird keine rechtzeitige Kündigung ausgesprochen, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages, vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung, nach Ablauf dessen Laufzeit automatisch um denselben Zeitraum.
  • Außerordentliche Kündigung
    • Jede Partei kann Verträge, welchen diese AGB zugrunde liegen, aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, wenn eine oder mehrere Vereinbarungen durch die jeweils andere Vertragspartei nicht eingehalten wurden und nach einer schriftlichen Aufforderung zur Besserung, diese schuldhaft nicht innerhalb der gesetzten und angemessenen, andernfalls innerhalb einer angemessenen Frist, erfolgt ist.
    • Die außerordentliche Kündigung ist auch ohne vorherige Aufforderung zur Besserung möglich, wenn eine Fortsetzung des Vertrages dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien nicht zugemutet werden kann.
    • Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
      • die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH einen ausdrücklich vereinbarten Fertigstellungtermin nicht einhält und eine vom Kunden angesetzte, angemessene Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, es sei denn die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH hat die Verzögerung nicht zu vertreten;
      • eine der Vertragsparteien ihre Pflichten aus dem Vertrag oder jeweiligem Auftrag in grober Weise verletzt;
      • über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt wird.
  • Datenschutz und Vertraulichkeit
    • Bei Vertragsparteien verpflichten sich, auch über das Vertragsende hinaus, die geltenden Vorgaben zum Schutz von vertraulichen Informationen einzuhalten und alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung des Vertrags bekannt werden, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden.
    • Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind personenbezogene Daten, Geschäftsgeheimnisse, Privatgeheimnisse und übrigen Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.
    • Zu den als Geschäftsgeheimnisse geschützten Informationen gehören insbesondere: Angaben zu Absatz, Umsatz, Gewinn, Bankkonten, und Kreditwürdigkeit, Jahresabschlüsse, Geschäfts- und Finanzberichte, Kundenlisten und Kunden betreffende Informationen, Lieferanten, Dienstleister oder anderen Geschäftspartner, Liste der Arbeitnehmer und personelle Strukturen sowie Prozesse, Businessideen, Strategien, Organisations- und Verfahrensstrukturen, Marketingverfahren, Marketingmaßnahmen und -ideen, Planungs-, Entwicklungs-, Produktions- und Produktbeobachtungsverfahren, Prototypen, Muster, Formen, Rohdaten, Vorlagen, Entwürfe und Konzepte, Rechtsstreitigkeiten und Verwaltungs-/ Gerichtsverfahren, Software, Code, Algorithmen, Gestaltung inkl. Konzeption, Technisches Know-how und Registrierungsverfahren, Verträge, Absprachen, Vereinbarungen, Erklärungen
    • Eine Berechtigung des Kunden zum Reverse Engineering der Produkte der Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH wird, vorbehaltlich anderweitige Abrede, ausgeschlossen.
    • Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt im Fall von Geschäftsgeheimnissen nicht für Informationen, die bereits offenkundig (allgemein bekannt sind, zum Stand der Technik zählen etc.) und damit nicht mehr geheim oder schutzfähig sind. Wenn die Offenkundigkeit einer Entwicklung später eintritt, erlischt die Verpflichtung insoweit ab diesem Zeitpunkt.
    • Die Vertragsparteien verpflichten sich, nur solchen Mitarbeitern Zugang zu vertraulichen Informationen des Vertragspartners zu gewähren, die mit der Leistungserbringung im Rahmen des Vertrags betraut sind. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, auf Wunsch der jeweils anderen Vertragspartei ihre Mitarbeiter eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen und der anderen Vertragspartei vorzulegen. Die Vertragsparteien werden für vertrauliche Informationen der jeweils anderen Vertragspartei keine Schutzrechtsanmeldungen anstrengen.
    • Werden von einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen im vorgenannten Sinne verlangt, so ist diese Vertragspartei unverzüglich und noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle, sofern möglich und zumutbar, zu informieren.
    • Die Rechte und Pflichten nach diesem Abschnitt über Geheimhaltung werden von einer Beendigung des Vertrages nicht berührt. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Vertragspartei bei Beendigung des Vertrags nach deren Wahl zurückzugeben oder zu vernichten, soweit diese nicht ordnungsgemäß verbraucht worden sind.
    • Die Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH darf nach Rücksprache mit dem Kunden und dessen Bestätigung, vertrauliche Informationen mit Dritten teilen mit dem Hintergrund den Kunden weiter zu unterstützen (z.B. Optimierungs-Sparring für Kampagnen, Austausch bzgl. Kampagnen etc.).
    • Öffentliche Erklärungen der Vertragsparteien über eine Zusammenarbeit, sofern nicht offenkundig oder entsprechend vertraglichen Abreden zulässig, werden nur im vorherigen gegenseitigen Einvernehmen abgegeben.
    • Die Vertragsparteien schließen, sofern aufgrund der Vorgaben der Vorschriften zum Schutz von vertraulichen Informationen erforderlich, entsprechende vertragliche Vereinbarungen. Die Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH darf dem Kunden die entsprechenden Vereinbarungen vorlegen, sofern diese den Vorgaben des Vertrages und des Gesetzes entsprechen.

 

  • Wettbewerbs- Abwerbeverbot
    • Beide Vertragsparteien dürfen sich gegenseitig keine Mitarbeiter mittelbar oder unmittelbar abwerben. Darüber hinaus ist es den Vertragsparteien untersagt, während des Bestehens eines Anstellungsverhältnisses eines Mitarbeiters bei der jeweiligen Vertragspartei, diesen in irgendeiner Form im eigenen Betrieb zu beschäftigen.
    • Die vorerwähnten Einschränkungen gelten nicht, wenn der betreffende Arbeitgeber vor der Beschäftigung des Mitarbeiters bei der anderen Vertragspartei seine schriftliche Zustimmung zu dem Vorhaben gegeben hat.
    • Darüber darf die Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH, vorbehaltlich anderweitiger Abreden und sofern hierdurch ihre Pflichten gegenüber dem Kunden nicht beeinträchtigt werden, auch für andere Kunden, auch im direkten Umfeld des Auftraggebers, tätig werden.
  • Änderung der AGB
    • Die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher, technischer und betriebswirtschaftlicher Natur und nur, wenn sie dem Kunden nach Billigkeitsgesichtspunkten zuzumuten ist.
    • Im Fall von Änderungen, teilt die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH dem Kunden die geänderten AGB zumindest in Textform mit, so dass der Kunde zwei Wochen Zeit hat, der Änderung zu widersprechen und weist ihn auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen hin. Im Fall eines Widerspruchs haben der Kunde und die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH das Recht zu kündigen. Die Kündigung darf nicht erfolgen, sofern sie die vertraglichen Interessen des Kunden unangemessen beeinträchtigen würde. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.
  • Schlussbestimmungen
    • Der Kunde darf vertragliche Ansprüche gegen die Beratungs- und Dienstleistungs GmbH nur nach Zustimmung der Beratungs- und Dienstleistungs GmbH auf Dritte übertragen.
    • Die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz der Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH.
    • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde in der Bundesrepublik Deutschland keinen Gerichtsstand hat. Die Andreas Schmitz Beratungs- und Dienstleistungs GmbH behält sich vor, ihre Ansprüche an dem gesetzlichen Gerichtsstand geltend zu machen.
    • Sollte eine Bestimmung dieser AGB sowie vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder der undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.